Arbeitsrecht

Die anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht ist besonders wichtig. Zum einen droht hier für Arbeitnehmer die Existenz wegzubrechen, für Unternehmen bedeuten unwirksame Kündigungen Masseverfahren und hohe Folgekosten. Zum anderen ist das Arbeitsrecht prozessual streng und die juristischen Inhalte komplex und vielschichtig. Hier stehen nicht nur betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung für den Arbeitsnehmer im Vordergrund. Auch Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Sozialpläne müssen auf Seite der Unternehmen sorgfältig erstellt, geprüft und verhandelt werden. Mangelnde Beratung rächt sich in diesem Bereich für beide Seiten.

Kündigung wegen Lektüre von "Mein Kampf" in der Pause ist u.U. rechtmäßig

LAG Berlin, Urteil vom 25.09.2017 - 10 Sa 899/17

Der Angestellte im öffentlichen Dienst las in seiner Pause im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf". Auf dem Bucheinband war ein Hakenkreuz eingeprägt.

Das Gericht begründete die Kündigung damit, dass der Mitarbeiter das Land Berlin vertreten und hierzu in Uniform arbeite. Damit sei er der öffentlichen Hand in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Mit dem öffentlichen Zeigen des verfassungsfeindlichen Symbols des Hakenkreuzes habe er in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Einer Abmahnung bedurfte es aufgrund der Schwere des Verstoßes nicht.

Eine harte, wenngleich nachvollziehbare Entscheidung. Interessant ist vielmehr die Frage, wie das Gericht entschieden hätte, wenn der Bucheinband kein Hakenkreuz enthalten hätte oder der Mitarbeiter keine Dienstuniform getragen und nicht das Bundesland vertreten. Daher ist die Entscheidung nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar.

Zum LAG Berlin